Allgemeine Verkaufsbedingungen Online-Shop
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der
BTS BauTechnischeSysteme GmbH & Co. KG, Im Wirrigen 15 45731 Waltrop, Germany
Geschäftsführer: Axel Cloer Registergericht: Amtsgericht Recklinghausen Registernummer: HRA 2075
Telefon: +49 (2309) 935-0 Fax: +49 (2309) 935-100 Web: www.bts-europe.de E-Mail: shop@bts-europe.de
und Ihnen als unseren Kunden. Wir liefern ausschließlich an Gewerbetreibende. Unser Online-Shop stellt durch eindeutige Abfrage im Rahmen des Bestellvorgangs sicher, dass Vertragsschlüsse allein mit Gewerbetreibenden erfolgen.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, es sei denn, dass wir diesen in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Der Mindestbestelltwert beträgt 125 € netto.
(6) Außerhalb Deutschlands liefern wir ausschließlich nach Österreich, Belgien, Holland und Luxemburg. In diesem Fall fallen abweichende Versandkosten an. Diese entnehmen Sie bitte den Versandkostenhinweisen bei den einzelnen Artikeln.
(7) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(8) Sofern Sie Ihre Unternehmereigenschaft lediglich vorgetäuschen, kommt der Vertrag nicht zustande. Hinsichtlich der uns hierdurch entstehenden Kosten und Schäden werden Sie insoweit aus Verschulden bei Vertragsschluss in Haftung genommen.
§ 3 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die jeweilige Lieferfrist ist der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt der Bestätigung Ihrer Bestellung..
(3) Falls Ihr Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland liegt oder bei anderweitigen begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(4) Sollten wir durch von uns nicht verschuldete Umstände von einem Vorlieferanten nicht beliefert werden, obwohl wir rechtzeitig ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, sind sowohl Sie als auch wir zum Rücktritt berechtigt. Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfungen berechtigen uns zum Rücktritt vom noch nicht erfüllten Vertrag.
(5) Ihr Recht als Käufer, im Fall einer Pflichtverletzung unsererseits(§ 280 BGB) Schadenersatz zu verlangen, wird für die Fälle
- leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten
- leicht fahrlässiger Vertragspflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen (nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte) ausgeschlossen.
In allen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den Wert des Vertragsgegenstandes begrenzt. Die genannten Beschränkungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
(6) Wir gewähren keinen über die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften hinausgehenden Anspruch zur Rückgabe bestellter Ware. Über eine Rücknahme auf Kulanzbasis entscheiden wir in jedem Einzelfall nach freiem Ermessen. Wir behalten uns auch die Entscheidung vor, welche Kosten der Besteller im jeweiligen Einzelfall zu tragen hat. Speziell für den Besteller angefertigte oder beschaffte Ware ist grundsätzlich von Kulanzrücknahmen ausgeschlossen.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und beziehen sich auf unverpackte Ware ab unserem Auslieferungslager in Waltrop.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 3 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Zahlung bei Kauf auf Rechnung ist sofort nach Erhalt der Ware fällig. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu bezahlen.
Bei Zahlung innerhalb dieser Frist berechnen wir keine Zinsen. Bei Verzug können wir nach unserer Wahl den gesetzlichen Verzugszinssatz oder denjenigen Zinssatz berechnen, den wir für bankübliche Kontokorrentkredite entrichten müssen; im letzteren Fall steht Ihnen der Nachweis eines geringeren Schadens frei.
Für Mahnungen nach Verzug können wir eine Bearbeitungsgebühr von 3,00 € berechnen.
(2) Erwerben Sie von uns anlässlich einer Warenbestellung einen Gegenstand zum Vorzugspreis, so haben Sie statt des Vorzugspreises den handelsüblichen Kaufpreis zu zahlen, falls Sie die übrigbestellte Ware nicht abnehmen oder zurückgeben.
(3) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl per Vorkasse, auf Rechnung oder via Paypal bezahlen.
(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen davon abweichend jedenfalls dann berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(5) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware auch bis zur vollständigen Bezahlung unserer Gesamtforderungen aus der Geschäftsbeziehung vor, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen.
(3) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1 und 2.
(4) Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, so übertragen Sie uns als Besteller bereits jetzt die Ihnen zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an der neuen Sache oder Sachgesamtheit im Umfang des Verhältnisses des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware und verwahren sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1 und 2.
(5) Sie dürfen die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu Ihren üblichen Geschäftsbedingungen und solange Sie nicht im Verzug der Bezahlung der gesicherten Forderungen sind, weiterveräußern, vorausgesetzt, dass Sie sich das Eigentum vorbehalten und die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den Ziff. 6 und 7 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware sind Sie nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Lieferungsverträgen.
(6) Ihre Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1 und 2.
(7) Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Ziff. 4 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.
(8) Sie sind als Besteller berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen.
(9) Zur Abtretung der Forderung sind Sie als Besteller in keinem Fall befugt; dies gilt auch für alle Arten von Factoring-Geschäften, die Ihnen auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung gestattet sind.
(10) Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte müssen Sie uns unverzüglich benachrichtigen und den Dritten auf unser Eigentum hinweisen.
(11) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten für die gesicherten Forderungen die Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Ihr Verlangen hin insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
(12) Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits – insbesondere Verzug der Zahlung der gesicherten Forderung oder Zahlungseinstellung – sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Waren zu untersagen, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggfls. Abtretung der Ihrer Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
§ 7 Gefahrenübergang
(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf Sie als Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
(2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf Sie über, in welchem Sie dadurch in Verzug kommen, dass Sie die angebotene Sache nicht annehmen.
(3) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, von Ihnen unbeschadet der Rechte aus § 8 entgegenzunehmen.
(4) Teillieferungen sind zulässig.
§ 8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Auf Herstellergarantien bezogene Garantieansprüche sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Hersteller geltend zu machen.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(4) Für sämtliche Schadenersatzansprüche, die nicht gesondert erwähnt sind, gilt § 3 Abs. 3. entsprechend.
§ 10 Verzug
(1) Nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist sind Sie als Käufer berechtigt, uns schriftlich eine zweiwöchige Nachfrist, beginnend vom Tage der schriftlichen Inverzugsetzung, zur Lieferung zu setzen und bei Nichteinhaltung dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Es verbleibt jedoch bei der Regelung in § 3.
(2) Kommen Sie als Käufer in Abnahmeverzug, sind wir nach einer angemessenen Nachfristsetzung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 20 %der Kaufsumme zu verlangen. Die Schadenersatzzahlung ist entsprechend höher oder niedriger, wenn wir einen höheren oder Sie als Käufer einen niedrigeren Schaden nachweisen.
§ 11 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte oder sind zur entsprechenden Verwendung berechtigt. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, welches für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, an Ihrem Hauptsitz zu klagen.
(3) Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist unser Hauptsitz.
Hinweis zur Batterieentsorgung:
Batterien beinhalten wertvolle Rohstoffe, die zwar umweltschädlich sind, aber wiederverwertet werden können. Altbatterien dürfen deshalb nicht in den einfachen Hausmüll gelangen, sondern müssen gesondert entsorgt werden. Für Händler besteht die gesetzliche Verpflichtung, alte Batterien zurück zu nehmen, Verbraucher sind verpflichtet, Altbatterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen. Entsorgungspflichtige Batterien sind an der durchgestrichenen Mülltonne zu erkennen, die auf der Verpackung aufgedruckt ist. Jeweils unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffs:
Pb = Blei
Cd = Cadmium
Hg = Quecksilber
Selbstverständlich kann der Kunde bei Verkäufer gekauften Batterien zur fachgerechten Entsorgung wieder an den Verkäufer zurückschicken. Senden Sie bitte ein ausreichend frankiertes Päckchen mit dem Stichwort "Batterieentsorgung" an: BauTechnischeSysteme GmbH & Co. KG, Im Wirrigen 15, 45731 Waltrop